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BVerwG 1 C 15/88

Entscheidungsdatum: 16.10.1990

" 20 Eine andere Beurteilung könnte sich unter Umständen dann rechtfertigen, wenn die Ausländerbehörde einem Staatenlosen eine Duldung erteilt, dessen Entfernung aus dem Bundesgebiet auf absehbare Zeit nicht in Betracht kommt (vgl. dazu Hailbronner a.a.O.). Der Aufenthalt eines Ausländers, dessen Anwesenheit im Bundesgebiet sich auf lange Sicht nicht verhindern läßt, bedarf einer angemessenen ausländerbehördlichen Regelung (vgl.Beschluß vom 1. Oktober 1984 - BVerwG 1 B 106.84 -).

Die auf eine zeitweise Aussetzung der Abschiebung zielende Duldung ist dafür nicht ohne weiteres das geeignete Mittel.

Wird die Duldung entsprechend einer vielfach geübten Verwaltungspraxis (vgl. BT-Drucks. 11/6321 S. 76 zu § 55) zum Zwecke langfristiger Aufenthaltsgewährung gleichsam als Vorstufe einer Aufenthaltserlaubnis erteilt, so mag darin unter Umständen eine auch die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts im Sinne des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen begründende "verkappte Aufenthaltserlaubnis" liegen"

 


 

BVerwG 9 C 3.95

Entscheidungsdatum: 24.10.1995

"Eine Einreise in die Türkei ist ihm, wie das OVG festgestellt har, nur unter denselben Bedingungen wie jedem Ausländer möglich. Die Bundesrepublik Deutschland ist nunmehr das Land seines gewöhnlichen Aufenthalts. Unter diesen Umständen hat das OVG zu Recht angenommen, dass die Frage ob dem staatenlosen Kläger politische Verfolgung droht, unter asylrechtlichen Gesichtspunkten ebenso wie im Hinblick auf das AuslG gegenstandlos geworden ist. Sein Status richtet sich vielmehr nach dem Übereinkommen vom 28.09.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen ( BGBl. 1976 II S. 473 / 1977 II S. 235). Art. 31 StlÜbk. gewährleistet diesen Personen einen besonderen Ausweisungs- und Abschiebungsschutz."

 


 

BVerwG 1 C 8.98

Entscheidungsdatum: 24.11.1998

"Zu den im Sinne des § 30 Abs. 4 AuslG zumutbaren Anforderungen zur Beseitigung eines Abschiebungshindernisses kann es gehören, einen Wiedereinbürgerungsantrag an den Staat der früheren, freiwillig aufgegebenen Staatsangehörigkeit zu richten, wenn dieser nicht von vornherein aussichtslos ist.

Dass das Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen auch dann anwendbar ist, wenn der Staatenlose die Möglichkeit hat, seine frühere Staatsangehörigkeit wieder zu erwerben und so seine Staatenlosigkeit zu beseitigen (vgl. dazu Urteil vom 16. Juli 1996, a.a.O., S. 299 bzw. S. 6), ist für die hier maßgebende aufenthaltsrechtliche Beurteilung (§30AuslG) ohne Bedeutung."

 


 

BVerwG 1 C 30.93

Entscheidungsdatum: 16.07.1996

Aus der Tatsache, dass der Staatenlose rechtlich und tatsächlich die Möglichkeit hat, seine frühere Staatsangehörigkeit wieder zu erwerben, folgt nicht, dass das StlÜbk. auf ihn nicht anwendbar wäre.

Ein Staatenloser, der seine Staatenlosigkeit zumutbarerweise beiseitigen kann, ist nach dem StlÜbk. hierzu nicht verpflichtet. Ihn trifft auch keine entsprechende Obliegenheit."