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UNHCR - Stellungnahme zur Staatenlosigkeit   

Rückkehr-, Bleibe- und Statusrechte von Staatenlosen

 

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PDF erhalten vom Innanausschuss des Bundestages am 13.07.2015 per Email.

Delivery-date: Mon, 13 Jul 2015 09:08:58 by mailng01.bundestag.de 
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Sehr geehrter Herr..., anbei die Stellungnahme der UNHCR. 
Eine Ausschussdrucksache hierzu gibt es nicht.
Mit freundlichen Grüßen,Im Auftrag Katja Schuchardt Deutscher 
Bundestag Innenausschuss Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
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Der Bundestag  ratifizierte das Rückführungs-Abkommen mit Rumänien vom 1992 (BGBl. II 93), 

Dieses Abkommen wurde 1999 auch auf Staatenlose ausgeweitet.

Art. 2 Abs. 5 dieser Vereinbarung von 1992 sieht demnach vor, dass alle ehemals rumänische

Staatsangehörige die bis zum 01.02.1999 staatenlos geworden sind,im Falle derer Abschiebung

nach Rumänien,  von Deutschland zurückgenommen werden müssen. Dagegen, solche

Personen die erst nach 1999 aus der rum. StAG. entlassen wurden, nach Rumänien zurückgeschickt

werden können. 

Sowohl das UNHCR, wie auch von der Bundespolizeidirektion Koblenz (siehe Schreiben vom 19.09.2007

unten)  bestätigen diese Rücknahmeverpflichtung der Bundesrepublik.

2008 wurde sogar ein Staatenloser per rumänisches Gerichtsurteil 2. Instanz, wieder zurück nach

Deutschland abgeschoben, denn "eine visumfreie Einreise, berechtigt nicht zum Daueraufenthalt".

 


 

unhcr94a

unhcr94b

AR-1994-ab-1a

bpol koblenz 2007de-1

bpol koblenz 2007de-2

bpol koblenz 2007de-3